Der EU AI Act gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, überlässt ihnen aber die Organisation der Aufsicht. Deutschland hat dafür das Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz erlassen. Es wurde am 22. Juli 2026 ausgefertigt, im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 223 verkündet und gilt seit dem 29. Juli 2026.
Bundesnetzagentur als zentrale Aufsicht
Nach § 2 Absatz 1 KI-MIG ist die Bundesnetzagentur die zuständige Marktüberwachungsbehörde für den AI Act, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Sie überwacht verbotene Praktiken, Hochrisiko-KI und die Transparenzpflichten, ist notifizierende Behörde für Konformitätsbewertungsstellen und betreibt ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum. Für bestimmte sensible Hochrisiko-Bereiche wird bei ihr eine unabhängige KI-Marktüberwachungskammer eingerichtet.
Sonderzuständigkeiten
Bestehende Fachaufsichten bleiben in ihren Bereichen zuständig. Im Finanzsektor überwacht die BaFin den Einsatz von KI bei den von ihr beaufsichtigten Unternehmen. Für KI in Produkten, die bereits einer Produktaufsicht unterliegen, bleiben die dortigen Behörden zuständig.
Beschwerdestelle, Service Desk und Reallabor
Die Bundesnetzagentur nimmt Beschwerden wegen Verstössen gegen den AI Act entgegen. Ein KI-Service-Desk soll insbesondere KMU und Startups bei Fragen zur Umsetzung unterstützen, und die Bundesnetzagentur richtet mindestens ein KI-Reallabor ein, in dem innovative Systeme unter Aufsicht erprobt werden können.
Was Unternehmen daraus folgern sollten
Das KI-MIG enthält keine neuen inhaltlichen Pflichten; diese stehen im AI Act. Es schafft aber Klarheit, wer prüft und wo Beschwerden landen. Unternehmen sollten ihr KI-Inventar aktuell halten und ihre Rolle als Anbieter oder Betreiber dokumentieren. Für Schweizer Unternehmen mit KI-Angeboten in Deutschland ist die Bundesnetzagentur damit der wahrscheinlichste Ansprechpartner der Aufsicht.