Die bisherige Produkthaftungsrichtlinie stammte von 1985 und war auf körperliche Produkte zugeschnitten. Die neue Richtlinie ersetzt sie und passt die Haftung an digitale Produkte und Kreislaufwirtschaft an. Die Mitgliedstaaten müssen sie bis zum 9. Dezember 2026 umsetzen; sie gilt für Produkte, die ab diesem Tag in Verkehr gebracht werden.
Software ist ein Produkt
Software gilt unabhängig von der Art der Bereitstellung als Produkt, ob installiert, als App oder als Dienst. Ausgenommen ist freie Open-Source-Software, die ausserhalb einer Geschäftstätigkeit bereitgestellt wird. Auch digitale Bauunterlagen und verbundene Dienste können erfasst sein.
Was als Fehler gilt
Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man erwarten darf. Dazu zählen nach der neuen Richtlinie auch Cybersicherheitsanforderungen und das Ausbleiben von Sicherheitsupdates, die zur Behebung einer Schwachstelle nötig sind und in der Kontrolle des Herstellers liegen.
Schaden und Beweis
Neben Personen- und Sachschäden wird die Vernichtung oder Beschädigung von Daten erfasst, soweit sie nicht beruflich genutzt werden. Geschädigte erhalten Erleichterungen: Gerichte können die Offenlegung von Beweismitteln anordnen, und unter bestimmten Voraussetzungen wird der Fehler vermutet.
Was Hersteller tun sollten
Produktinventar, Updatezusagen, ein Schwachstellenprozess nach dem Cyber Resilience Act und eine Dokumentation, die den Stand der Technik belegt. Unsere Checkliste zur Produkthaftung führt durch die Schritte.