Die IVöB, die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, ist das Regelwerk für Vergaben unterhalb der Bundesebene. Sie gilt für Kantone, Gemeinden und die ihnen zugeordneten Stellen — also für den grössten Teil der öffentlichen Beschaffung in der Schweiz, gemessen an der Zahl der Verfahren. Für ein Unternehmen, das an die öffentliche Hand verkauft, ist sie damit praktisch bedeutsamer als das Bundesgesetz.
Warum es eine interkantonale Vereinbarung braucht
Beschaffung ist in der Schweiz keine ausschliessliche Bundesangelegenheit. Kantone und Gemeinden beschaffen eigenständig, und ohne Koordination hätte jeder Kanton sein eigenes Vergaberecht mit eigenen Begriffen, Verfahren und Fristen. Für Anbieter wäre das eine erhebliche Marktzugangsbarriere: Wer in drei Kantonen bietet, müsste drei Regelwerke beherrschen. Die IVöB löst das über eine Vereinbarung, der die Kantone beitreten und die damit in ihrem Gebiet zur Rechtsgrundlage wird. Das Ergebnis ist ein weitgehend einheitlicher Rahmen bei fortbestehender kantonaler Zuständigkeit.
Die Beitrittslogik und was daraus folgt
Der entscheidende Punkt für die Praxis ist, dass die Vereinbarung nicht automatisch überall gilt. Jeder Kanton entscheidet über den Beitritt und setzt ihn in seinem Recht um, und dieser Prozess verläuft nicht überall gleich schnell. Für ein Unternehmen, das über Kantonsgrenzen hinweg bietet, bedeutet das: Der Rahmen ist heute weitgehend vergleichbar, aber die Annahme, dass in jedem Kanton dieselbe Fassung gilt, ist nicht zuverlässig. Die massgeblichen Angaben stehen in den Unterlagen der jeweiligen Ausschreibung sowie im kantonalen Recht — und genau dort gehören sie geprüft, statt aus der Erfahrung eines anderen Kantons abgeleitet zu werden.
Harmonisierung mit dem Bundesrecht
Die Revision des Beschaffungsrechts hatte ausdrücklich das Ziel, Bundes- und Kantonsebene inhaltlich anzugleichen. Begriffe, Verfahrensarten, Grundsätze und weite Teile des Verfahrensablaufs sind heute parallel ausgestaltet. Für Anbieter ist das eine spürbare Erleichterung: Wer die Logik eines Verfahrens auf der einen Ebene verstanden hat, findet sich auf der anderen zurecht. Was unterschiedlich bleibt, sind Zuständigkeiten, Rechtsmittelwege und einzelne kantonale Ausgestaltungen. Die Harmonisierung ist also eine Angleichung, keine Vereinheitlichung — ein Unterschied, der genau dann relevant wird, wenn es um Fristen oder Rechtsschutz geht.
Verfahrensarten und Schwellenwerte
Auch unter der IVöB richtet sich die Wahl des Verfahrens nach Auftragswert und Auftragsart. Offenes Verfahren, selektives Verfahren, Einladungsverfahren und freihändige Vergabe stehen zur Verfügung, mit denselben Grundgedanken wie auf Bundesebene. Die Schwellenwerte, ab denen ein bestimmtes Verfahren verlangt ist, werden periodisch angepasst und unterscheiden sich je nach Auftragsart und Ebene. Sie sollten deshalb bei jeder Ausschreibung in der aktuellen Fassung geprüft werden. Praktisch relevant ist vor allem der Bereich unterhalb der staatsvertraglichen Schwellen, weil dort ein grosser Teil der kantonalen und kommunalen Vergaben stattfindet — häufig in Einladungs- oder freihändigen Verfahren, die für kleinere regionale Anbieter besonders zugänglich sind.
Publikation auf kantonaler Ebene
Kantonale und kommunale Ausschreibungen werden ebenfalls über simap.ch publiziert, das als gemeinsame Plattform von Bund und Kantonen betrieben wird. Damit sind Bundes- und Kantonsvergaben an einem Ort auffindbar, was für Anbieter die Suche erheblich vereinfacht. Publiziert wird in der Amtssprache der jeweiligen Vergabestelle — ein Punkt, der in der Praxis unterschätzt wird: Wer nur deutschsprachige Publikationen bearbeitet, blendet die Romandie und das Tessin faktisch aus, obwohl der Zugang formal offen wäre.
Rechtsschutz auf Kantonsebene
Gegen Verfügungen kantonaler Vergabestellen steht der Beschwerdeweg offen, der jedoch anders verläuft als auf Bundesebene. Zuständig sind in der Regel die kantonalen Verwaltungsgerichte. Die Fristen sind kurz und werden in der Rechtsmittelbelehrung der Verfügung angegeben. Wie auf Bundesebene gilt: Eine Beschwerde hat nicht ohne Weiteres aufschiebende Wirkung, und die Zeit bis zum Fristablauf reicht selten für eine ausführliche interne Meinungsbildung. Wer eine Verfügung erhält, mit der er nicht einverstanden ist, sollte die Rechtsmittelbelehrung sofort lesen.
Praktische Konsequenz für Anbieter
Für ein Unternehmen, das regional oder überregional an die öffentliche Hand verkauft, ergeben sich zwei Handlungspunkte. Erstens lohnt es sich, das Suchfeld nicht auf den eigenen Kanton zu beschränken, weil der harmonisierte Rahmen die Bearbeitung fremdkantonaler Verfahren deutlich erleichtert hat. Zweitens sollte bei jeder Ausschreibung als Erstes geklärt werden, welches Regelwerk in welcher Fassung anwendbar ist und wohin der Rechtsmittelweg führt. Diese zwei Minuten am Anfang ersparen später Fehlannahmen, die im Verfahren nicht mehr korrigierbar sind.