Viele Angebote verlieren nicht im Wettbewerb, sondern werden vorher ausgeschlossen. Der Grund liegt selten in der Leistung, sondern in Form, Nachweisen oder Angaben. Art. 44 BöB und die gleichlautende Bestimmung der IVöB zählen die Gründe auf, aus denen eine Vergabestelle einen Anbieter ausschliessen, aus einem Verzeichnis streichen oder einen bereits erteilten Zuschlag widerrufen kann.
Die wichtigsten Gründe
Dazu gehören unter anderem: Der Anbieter erfüllt die Eignungskriterien oder Teilnahmebedingungen nicht oder nicht mehr. Das Angebot weicht wesentlich von verbindlichen Anforderungen der Ausschreibung ab oder enthält wesentliche Formfehler. Der Anbieter hat falsche oder irreführende Angaben gemacht. Es bestehen Abreden, die den Wettbewerb beseitigen oder erheblich beeinträchtigen. Fällige Steuern oder Sozialabgaben sind nicht bezahlt. Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen oder die Lohngleichheit werden nicht eingehalten. Und ein Anbieter war an der Vorbereitung des Verfahrens beteiligt, ohne dass der dadurch entstandene Wettbewerbsvorteil ausgeglichen werden kann, die sogenannte Vorbefassung.
Ausschluss oder Nichtberücksichtigung
Ein Ausschluss bedeutet, dass das Angebot gar nicht bewertet wird. Eine Nichtberücksichtigung bedeutet, dass es bewertet wurde und ein anderes Angebot besser abschnitt. Ein ungewöhnlich niedriger Preis führt nicht automatisch zum Ausschluss; die Vergabestelle holt zuerst Erkundigungen ein, ob die Teilnahmebedingungen eingehalten sind und die Leistung verstanden wurde.
Wie Anbieter Ausschlüsse vermeiden
Die meisten Ausschlüsse sind vermeidbar. Eine Formalprüfung vor der Einreichung gegen alle Muss-Anforderungen, eine Liste aller verlangten Nachweise mit Gültigkeitsdatum, Bestätigungen zu Steuern und Sozialabgaben, die nicht älter sind als verlangt, und eine Unterschriftsregelung, die vor dem Fristende geklärt ist. Wer bei der Vorbereitung eines Verfahrens beraten hat, klärt vor einem Angebot schriftlich, ob eine Vorbefassung vorliegt.
Rechtsschutz
Ein Ausschluss ist eine anfechtbare Verfügung. Die Frist beginnt mit der Eröffnung zu laufen. Ob eine Submissionsbeschwerde Aussicht hat, hängt davon ab, ob der Grund tatsächlich vorlag und der Ausschluss verhältnismässig war, etwa bei einem geringfügigen und behebbaren Formfehler.