Viele öffentliche Aufträge sind für ein einzelnes KMU zu gross oder zu breit. Eine Bietergemeinschaft löst das: Mehrere Unternehmen bieten gemeinsam an und treten gegenüber der Vergabestelle als ein Anbieter auf. Im Bau heisst das oft ARGE, in der IT Konsortium.
Rechtlicher Rahmen
Art. 31 BöB und die gleichlautende Bestimmung der IVöB lassen Bietergemeinschaften und Subunternehmer zu, sofern die Vergabestelle sie in der Ausschreibung oder den Unterlagen nicht ausschliesst oder beschränkt. Mehrfachbewerbungen, also die Beteiligung desselben Unternehmens an mehreren Gemeinschaften oder neben einem Einzelangebot, sind nur möglich, wenn die Ausschreibung sie ausdrücklich erlaubt. Ausschreibungen verlangen regelmässig, dass die Mitglieder solidarisch haften und ein federführendes Mitglied bezeichnen.
Wie die Eignung beurteilt wird
Ob die Eignungskriterien von der Gemeinschaft insgesamt oder von jedem Mitglied erfüllt werden müssen, legt die Ausschreibung fest. Häufig dürfen Referenzen und Kapazitäten zusammengezählt werden, während Kriterien wie die Bezahlung von Steuern und Sozialabgaben jedes Mitglied einzeln betreffen. Wer eine Gemeinschaft bildet, prüft diese Aufteilung zuerst, sonst scheitert das Angebot an einem einzelnen Mitglied.
Bietergemeinschaft oder Subunternehmer
In einer Bietergemeinschaft sind alle Mitglieder Vertragspartner der Vergabestelle. Ein Subunternehmer dagegen hat nur einen Vertrag mit dem Anbieter, nicht mit der Vergabestelle. Die Wahl hat Folgen für Haftung, Verhandlungsposition, Rechnungsstellung und die Frage, wer gegenüber der Vergabestelle spricht. Viele Ausschreibungen verlangen, dass Subunternehmer bereits im Angebot genannt werden.
Kartellrechtliche Vorsicht
Eine Bietergemeinschaft ist ein legitimes Mittel, um Aufträge zu erschliessen, die einzeln nicht erreichbar wären. Problematisch kann sie werden, wenn Unternehmen sich zusammenschliessen, die jedes für sich hätten anbieten können, und damit den Wettbewerb verringern. Die Wettbewerbskommission hat sich wiederholt mit Absprachen im Beschaffungswesen befasst. Die Gründe für die Gemeinschaft sollte man deshalb festhalten können.