Cookie-Banner gehören zu den sichtbarsten Folgen des Datenschutzrechts. Ob und in welcher Form sie nötig sind, hängt davon ab, welches Recht für das Publikum einer Website gilt.
EU: Einwilligung vor dem Setzen
Nach Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie, in Deutschland umgesetzt im TDDDG, dürfen Informationen auf dem Gerät der Nutzer nur gespeichert oder ausgelesen werden, wenn sie eingewilligt haben, es sei denn, das ist für den gewünschten Dienst unbedingt erforderlich. Die Einwilligung muss den Anforderungen der DSGVO genügen: freiwillig, für den bestimmten Fall, informiert und unmissverständlich. Der Gerichtshof der EU hat 2019 im Fall Planet49 entschieden, dass vorangekreuzte Kästchen keine gültige Einwilligung sind.
Schweiz: Information und Ablehnung
Art. 45c des Fernmeldegesetzes erlaubt das Bearbeiten von Daten auf fremden Geräten, wenn die Nutzer über die Bearbeitung und ihren Zweck informiert werden und darauf hingewiesen werden, dass sie die Bearbeitung ablehnen können. Das Schweizer Recht verlangt damit grundsätzlich keine vorgängige Einwilligung. Für die anschliessende Bearbeitung der Personendaten gilt zusätzlich das DSG.
Gute Umsetzung
Ein Banner, das Ablehnen so einfach macht wie Zustimmen, keine optionalen Tracker vor der Wahl lädt und die Wahl jederzeit änderbar macht, erfüllt die Anforderungen und wirkt seriös. Viele Schweizer Websites mit EU-Publikum setzen das EU-Modell für alle Besucher um. Die Schritte beschreibt unsere Checkliste zu Cookies und Einwilligung.