Für öffentliche Stellen mit Beschaffung und KI-Einsatz
Aktualisiert: 2026-09
Öffentliche Stellen unterliegen bei Softwarevorhaben dem Beschaffungsrecht und arbeiten in der Schweiz überwiegend nach HERMES. Beim Einsatz von KI kommt hinzu, dass mehrere Anwendungsfelder der Verwaltung in Anhang III des EU AI Act ausdrücklich genannt sind.
Für die öffentliche Hand kommen bei Softwarevorhaben drei Rahmen zusammen, die einzeln beherrschbar und zusammen anspruchsvoll sind: das Beschaffungsrecht, das den Ablauf weitgehend vorgibt, ein vorgegebenes Vorgehensmodell, und bei KI-Einsatz eine Regulierung, die genau diesen Bereich streng behandelt.
Hinzu kommt eine Besonderheit: Die Verwaltung ist bei mehreren Anwendungsfeldern nicht am Rand des Anwendungsbereichs, sondern in seinem Kern.
Die Fragen, die in dieser Rolle wiederkehren
Welche KI-Anwendungen der Verwaltung sind besonders heikel?
Anhang III nennt unter anderem den Zugang zu wesentlichen öffentlichen Diensten und Leistungen, Strafverfolgung, Migration und Justiz. Systeme, die über Anspruch, Zugang oder Priorisierung mitentscheiden, liegen damit unmittelbar im Hochrisiko-Bereich.
Was ist eine Grundrechte-Folgenabschätzung?
Ein eigenes Verfahren, das der AI Act für bestimmte Hochrisiko-Systeme vorsieht und das vor allem öffentliche Stellen und bestimmte private Betreiber trifft. Es ist nicht dasselbe wie eine Datenschutz-Folgenabschätzung, auch wenn sich Teile überschneiden.
Wie schreiben wir ein Softwarevorhaben aus, das wir fachlich nicht beurteilen können?
Über eine Beschreibung des Ergebnisses statt der Lösung. Eine Ausschreibung, die eine Technologie vorgibt, schliesst geeignete Anbieter aus und bindet an eine Entscheidung, die vor dem Verfahren gefallen ist.
Was heisst HERMES für die Zusammenarbeit mit Anbietern?
Dass Phasen, Ergebnisse und Rollen vorgegeben sind. Anbieter, die damit vertraut sind, liefern in dieser Struktur; andere übersetzen ihre eigene Vorgehensweise hinein, was Reibung erzeugt.
Wo dürfen die Daten liegen?
Das hängt von der Klassifizierung der Daten und von kantonalen oder bundesrechtlichen Vorgaben ab. Die Frage gehört vor die Anbieterwahl, nicht danach — sie schränkt den Kreis möglicher Lösungen erheblich ein.
Womit wir helfen
- —Wir ordnen KI-Vorhaben nach dem AI Act ein und dokumentieren die Abwägung so, dass sie einer späteren Prüfung standhält.
- —Wir unterstützen bei der fachlichen Vorbereitung von Ausschreibungen — bei der Beschreibung des Ergebnisses, nicht bei der Vorgabe einer Lösung.
- —Wir arbeiten in HERMES-Strukturen, wo diese vorgegeben sind, statt eine eigene Vorgehensweise hineinzuübersetzen.
Wann wir nicht die richtige Adresse sind
- —Die rechtliche Begleitung eines Beschaffungsverfahrens gehört in juristische Hände. Wir liefern die fachliche Grundlage, nicht die verfahrensrechtliche Betreuung.
- —Für Vorhaben, die überwiegend die Einführung eines bestimmten Standardprodukts betreffen, ist ein auf dieses Produkt spezialisierter Partner näher dran.
- —Wenn eine akkreditierte Konformitätsbewertung durch eine Benannte Stelle erforderlich ist, führen wir diese nicht durch.
Passende Inhalte für diese Rolle
Hochrisiko-Einstufung begründen
Die Prüfreihenfolge nach Anhang III.
Behörde mit Hochrisiko-KI
Der Weg, wenn ein System in Anhang III fällt.
Softwarepartner auswählen
Was vor der Beauftragung zu klären ist.
Projektleitung intern oder extern
Eine Abwägung mit Blick auf beide Seiten.
Externe Projektleitung nach HERMES
Abgegrenztes Mandat in vorgegebener Struktur.
Häufige Fragen
Gilt der EU AI Act für Schweizer Behörden?
Nicht unmittelbar — die Schweiz hat ihn nicht übernommen. Relevant wird er über Marktbezug und über Anbieter, die ihn erfüllen müssen. Unabhängig davon orientieren sich mehrere Stellen freiwillig daran.
Können Sie im Beschaffungsverfahren mitwirken und danach anbieten?
Das ist beschaffungsrechtlich heikel und im Einzelfall zu prüfen. Wir sprechen diese Frage von uns aus an, statt sie offenzulassen.
Arbeiten Sie mit Gemeinden dieser Grösse?
Ja. Gerade kleinere Stellen haben oft keine eigene Fachstelle und stehen vor denselben Fragen wie grosse, ohne die Kapazität dafür.
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