Mit dem BFSG gelten Barrierefreiheitsanforderungen in Deutschland erstmals in grösserem Umfang für private Unternehmen. Bisher waren vor allem öffentliche Stellen verpflichtet. Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie 2019/882 um, den European Accessibility Act, und gilt seit dem 28. Juni 2025.
Welche Produkte und Dienste erfasst sind
Erfasst sind unter anderem Computer, Smartphones, Selbstbedienungsterminals und E-Book-Lesegeräte sowie Dienstleistungen wie der elektronische Geschäftsverkehr, Bankdienstleistungen für Verbraucher, Telekommunikation, E-Books und bestimmte Personenbeförderungsdienste. Für die meisten Unternehmen ist der elektronische Geschäftsverkehr entscheidend: Onlineshops und Apps, über die Verbraucher Verträge abschliessen.
Ausnahme für Kleinstunternehmen
Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten, sind ausgenommen. Als Kleinstunternehmen gilt, wer weniger als zehn Personen beschäftigt und höchstens zwei Millionen Euro Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme hat. Für Produkte gilt diese Ausnahme nicht.
Technischer Massstab
Die Anforderungen sind in einer Rechtsverordnung beschrieben; in der Praxis dient die harmonisierte Norm EN 301 549 als Massstab, die für Web-Inhalte auf WCAG 2.1 Stufe AA verweist. Zusätzlich müssen Anbieter Informationen darüber bereitstellen, wie ihr Dienst die Anforderungen erfüllt.
Durchsetzung
Die Marktüberwachung liegt bei den Ländern, die dafür eine gemeinsame Stelle eingerichtet haben. Sie kann Massnahmen anordnen und Bussgelder verhängen. Daneben sind Ansprüche von Verbänden und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen denkbar.
Schweizer Anbieter
Das BFSG gilt für Angebote an Verbraucher in Deutschland, unabhängig vom Sitz des Anbieters. In Österreich gilt das Barrierefreiheitsgesetz BaFG mit vergleichbarem Inhalt. In der Schweiz verpflichtet das Behindertengleichstellungsgesetz vor allem die öffentliche Hand. Unser Angebot zur Barrierefreiheit für Apps und Onlineshops prüft und behebt Mängel im Code.