Das Schweizer System kennt zwei Wege zur Verdachtsmeldung: eine Pflicht und ein Recht. Die Unterscheidung entscheidet darüber, ob ein Finanzintermediär melden muss oder melden darf, und damit darüber, welches Risiko er eingeht, wenn er es nicht tut.
Die Meldepflicht
Nach Art. 9 GwG muss ein Finanzintermediär der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass Vermögenswerte mit Geldwäscherei, einem Verbrechen, einem qualifizierten Steuervergehen oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen. Seit der Revision von 2023 umschreibt das Gesetz den begründeten Verdacht: Er liegt vor, wenn ein konkreter Anhaltspunkt oder mehrere Anhaltspunkte bestehen und sich der Verdacht durch die besonderen Abklärungen nicht ausräumen lässt.
Das Melderecht
Art. 305ter Abs. 2 StGB berechtigt Finanzintermediäre, Wahrnehmungen zu melden, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen. Die Schwelle liegt tiefer als beim begründeten Verdacht. Das Melderecht ist für Fälle gedacht, in denen Zweifel bestehen, die Abklärungen aber keinen begründeten Verdacht ergeben haben.
Was nach der Meldung gilt
Nach einer Meldung analysiert die MROS den Fall. Während dieser Zeit führt der Finanzintermediär Kundenaufträge, die bedeutende Vermögenswerte betreffen, nur so aus, dass die Spur der Vermögenswerte verfolgt werden kann. Erhält er innert 40 Arbeitstagen keine Mitteilung der MROS, kann er die Geschäftsbeziehung abbrechen. Der betroffenen Kundschaft darf er die Meldung nicht offenlegen. Eine Vermögenssperre folgt, wenn die MROS die Meldung an eine Strafverfolgungsbehörde weiterleitet.
Dokumentation
Ob gemeldet wird oder nicht, die Abwägung gehört in die Akte. Eine nachvollziehbare Begründung, warum ein Verdacht ausgeräumt oder eben nicht ausgeräumt werden konnte, ist das, was eine Prüfung später sehen will. Zuständig für die Vorbereitung ist meist die GwG-Fachstelle.